Was, wenn der Staat sich zurückzieht? Uni Osnabrück startet Studie zu Auswirkungen des Delegierens kernstaatlicher Macht auf kommunale Institutionen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Gewaltmonopol des Staates
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Waffenrecht: Der Staat muss handeln / Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots) - Das Gewaltmonopol des Staates (...) wird durch die kontinuierliche Zunahme privaten Waffenbesitzes gefährdet. So besitzen in Deutschland eine Million Bürger rund fünf Millionen Schusswaffen. Ständig steigt die Zahl der ausgestellten kleinen Waffenscheine: 2015 waren es 264.000; heute liegt die Zahl bei 756.000. (...) Diese Tendenz ist schon in ...
mehrKritik aus Polizei an Laschet-Regierung wegen Hambacher Forst: "Wir sind verheizt worden."
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...
mehrThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für Landes-Verteidigungsarmee und europäisches Verteidigungsbündnis
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
mehr"nd.DerTag": Kommentar zum Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden
Berlin (ots) - Das hat sich Horst Seehofer einfacher gedacht. Mit einem Lagebericht zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden will er die Debatte um eine unabhängige Studie über rechte Einstellungen bei der Polizei beenden. Allein, es glaubt ihm kaum jemand, dass die vom Verfassungsschutz durchgeführte Erhebung reicht. Nicht einmal jene, um die es ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Stellungnahme zu Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit ...
mehrStuttgarts-OB Fritz Kuhn spricht über Krawalle als "schwere Kriminalität"
Bonn (ots) - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnisgrüne) hat nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag erneut deutliche Worte gefunden. "Das war kein jugendlicher Übermut unter Alkohol, da reden wir über schwere Kriminalität. Es ist für alle Bürger schockierend, was da geschehen ist", erklärte Kuhn bei phoenix (Dienstag, 23. Juni). ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar
Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Polizei muss jederzeit in ...
mehrGrünen-Fraktionschefin begrüßt umstrittenes Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. "Es geht um die Frage, welche Macht der Staat ausübt und welche Macht Bürgerinnen und Bürger haben", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen ...
mehrBürgermeister von Kamp-Lintfort will den Großen Waffenschein¶ Wilder Westen - nein, danke!
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Verbrechern entgegentritt und sie mit Waffengewalt aus der Stadt treibt oder Schlimmeres. Mehr noch: Im Fall des Kamp-Lintforter Stadtchefs, der einen Waffenschein ...
mehrNOZ: Zehn Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen
Osnabrück (ots) - Zehn Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen Weitere Schusswaffe wird vermisst - Grüne: Waffen könnten in extremistische Kreise geraten Osnabrück. Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Rebellen der "wahren SPD" nennen sich jetzt "SPDpur 2030"
Essen (ots) - Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk ...
mehrFrei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden
Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrRheinische Post: NRW-Innenminister Reul: "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel - das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat"
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat", sagte Reul der Düsseldorfer ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Ruhr-Konferenz" Kongress ohne Kontur Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat dem NRW-Landtag neulich einen Bericht zur "Ruhr-Konferenz" vorgelegt. Man hörte vage von "Themenforen", sie bildeten die "Scharnierstellen" des Prestige-Projekts der Landesregierung. Man gab sich zeitgemäß, signalisierte Internetaffinität, ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Grüner Zeitgeist / Weg von der ideologisch aufgeladenen Verbotspartei, hin zu staatstragendem Pragmatismus. Die Grünen laufen den ausgezehrten Volksparteien den Rang ab. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Selbst Friedrich Merz umgarnt inzwischen die Grünen. Der einst so neoliberale Polit-Wiedereinsteiger und Möchtegern-CDU-Chef bescheinigt dem einstigen Unions-Schreckgespenst mittlerweile Bürgerlichkeit, Offenheit, Liberalität und - wichtig für alles, was sich in der Nach-Merkel-Zeit ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Unterstützung für Christen in Syrien/EMOK ruft zu Gebet und humanitärer Hilfe auf
Hannover (ots) - Die Exekutive der Evangelischen Mittelost-Kommission (EMOK) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat heute eine Stellungnahme zur aktuellen Situation in Syrien veröffentlicht, in der die deutschen Kirchen zur Unterstützung der Christen in Syrien aufgerufen werden. "Wir ermutigen unsere Mitgliedskirchen, die Arbeit unserer Geschwister in ...
mehrRheinische Post: Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen
Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren ...
mehrRheinische Post: Unions-Fraktionschefs fordern bundesweit "Wertekunde-Unterricht" für Flüchtlingskinder
Düsseldorf (ots) - Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen "Rechtsstaatsklassen" beziehungsweise einen "Wertekunde-Unterricht" bundesweit an Schulen einführen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus einem ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Schutz ohne Aufpreis
Düsseldorf (ots) - Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates - das Gewaltmonopol liegt in seiner Hand. Das ist mit der Pflicht verbunden, dass die Polizei in Gefahrensituationen einschreiten muss. Egal, ob nun Stunk zwischen balzenden Männern auf dem Oktoberfest, Streckensicherung beim Marathon oder Krawalle von Kriminellen, die den Fußball als Bühne nutzen. Es ist möglich, Kosten für ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Die Wut bricht sich Bahn Iran-Expertin Azadeh Zamirirad: Auch die Angst vor dem Zerfall des Staates wie in Libyen schützt das System der Mullahs
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Sind die Unruhen eine Neuauflage des "grünen" Aufbegehrens von 2009? Azadeh Zamirirad: Es gibt eine Reihe von Unterschieden zu damals, als Hunderttausende demonstriert haben. Diesmal sind die Unruhen von der Peripherie des Landes ausgegangen, wo zunächst nur einige Dutzend ...
mehrBayernpartei: Schutzräume für Frauen sind Hinweis auf Staatsversagen
München (ots) - Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es - offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 - Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum "failed state" ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Polizeipräsenz an Silvester
Bielefeld (ots) - CDU und FDP regieren Nordrhein-Westfalen aus zwei Gründen, die Namen haben: Sylvia Löhrmann und Ralf Jäger. Mit ihrer Schulpolitik missachtete die grüne Ministerin zum Teil die Ansprüche, Erfahrungen und Vorschläge von Eltern, Schülern und Lehrern. Und der SPD-Innenminister ließ seinen oft großmäuligen Worten selten Taten folgen. Jäger ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Tödliche Bedrohung - Wer dunkle Hautfarbe hat, fürchtet sich in den USA mit gutem Grund vor der Gewalt der Polizei. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Stolz steht sie da, die junge Afro-Amerikanerin, im Sommerkleid und Ballerinas. Ihr gegenüber zwei Polizisten mit Helmen und Kampfanzügen, von denen weiße Plastikhandschellen baumeln. Dahinter eine Phalanx hochgerüsteter "Cops". Die Aufnahme stammt vom Fotografen Jonathan Bachmann, der sie bei ...
mehrNRW-AfD-Chef Pretzell: Aus dem Ausland finanzierter Moscheebau "indiskutabel" - Viele Muslime in Deutschland "sehr gut integriert"
Bonn (ots) - Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt. "Das muss beendet werden, so etwas ist indiskutabel, wenn etwa Saudi-Arabien 200 Moscheen bauen lässt", erklärte Pretzell im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. April). ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Merkel Merkel fordert "selbstbewusste" Debatte über Werte - Türkei von EU-Beitritt noch weit entfernt
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte. "Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn man mit anderen Kulturen in Berührung kommt, stellt sich die Frage: Was macht uns aus? ...
mehrSchwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Angst der Geheimdienste
Ravensburg (ots) - Deutschlands Geheimdienste machen sich große Sorgen um die Wutbürger. Jene also, die Veränderung als Bedrohung empfinden und meinen, der deutsche Staat sei untätig. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass es immer mehr traditionelle Wähler von SPD und CDU gebe, die anfällig seien für die Botschaften von ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über die Vorfälle in Sachsen
Bremen (ots) - Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was geschähe, wenn dort am 13.März gewählt werden würde. In Sachsen wollten Rechtsextreme "national ...
mehrWestfalen-Blatt: Gewaltforscher Zick warnt von "Populismusfalle"
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick beklagt die Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion. »In der Debatte geht es nur noch um Rückkehr und Grenzsicherung«, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld dem Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Deutschland stecke in der »Populismusfalle«. Die Diskussion werde nicht sachlich, sondern ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über privaten Wachdienst
Bremen (ots) - Der Staat hat das Gewaltmonopol, die Sorge um die öffentliche Sicherheit ist Sache der Polizei. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass für ihren Schutz gesorgt wird, soweit das irgend möglich ist. Dafür zahlen sie Steuern. Daran sollte nicht gerüttelt werden - im Interesse des Einzelnen und des Staates. Nicht etwa, weil man von vornherein befürchten müsste, dass sich die privaten Wachmänner ...
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